Anordnung eidgenössische Abstimmung vom 9. Juni 2024

Gemäss Beschluss des Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern finden am 9. Juni 2024 folgende Abstimmungen statt:

Eidgenössische Abstimmung/en über:
- Volksinitiative vom 23. Januar 2020 "Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)"
- Volksinitiative vom 10. März 2020 "Für tiefere Prämien-Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)"
- Volksinitiative vom 16. Dezember 2021 "Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit"
- Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetz)

Die Urne ist in unserer Gemeinde wie folgt in der Gemeindekanzlei, Dorf 4 aufgestellt: Sonntag, 9. Juni 2024 von 10.30 Uhr bis 11.00 Uhr

Stimmberechtigung
Stimmberechtigt sind Schweizer und Schweizerinnen, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden und spätestens 5 Tage vor der Abstimmung ihren poli-tischen Wohnsitz in der Gemeinde Alberswil geregelt haben. Das Stimmrecht der Auslandschweizer richtet sich nach dem Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer vom 19. Dezember 1975 und der Verordnung zu diesem Gesetz vom 16. Oktober 1991.

Briefliche Stimmabgabe
Jeder Stimmberechtigter kann nach Erhalt des Abstimmungsmaterials sofort sein Stimmrecht ausü-ben. Wer brieflich stimmen will, legt die ausgefüllten Stimm- oder Wahlzettel in das amtliche Stimm- und Wahlkuvert und klebt es zu. Das amtliche Stimm- und Wahlkuvert darf keine Kennzeichnungen aufweisen. Das amtliche Stimm- und Wahlkuvert ist zusammen mit dem Stimmrechtsausweis in das Fensterkuvert zu legen. Der Stimmrechtsausweis ist zu unterschreiben und rechtzeitig vor dem Ab-stimmungstag per Post an die Gemeindekanzlei zu senden, am Schalter der Gemeindekanzlei abzu-geben oder in den Gemeindekanzlei-Briefkasten einzuwerfen.

Alberswil, 11. April 2024

GEMEINDERAT ALBERSWIL

Anordnung der Neuwahlen der Gemeinderäte für die Amtsdauer 2024-2028

Der Gemeinderat Alberswil, in Vollzug von Ziff. 1 der Wahlanordnung des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 10. Oktober 2023 sowie § 15 der Gemeindeordnung vom 1. Juli 2022, und

in Vollzug von Ziff. 2 ff der Wahlanordnung des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 10. Oktober 2023 sowie § 33 und § 40 des Stimmregistergesetzes vom 25. Oktober 1988, beschliesst:

1. Die Wahl der 3 Mitglieder des Gemeinderates Alberswil für die Amtsperiode 2024-2028 wird auf Sonntag, 28. April 2024 festgelegt. Aus diesen Mitgliedern sind die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident, der Gemeinderat / die Ge-meinderätin Ressort Finanzen, Bau & Infrastruktur, der Gemeinderat / die Ge-meinderätin Ressort Soziales & Gesellschaft zu wählen.

2. Gemäss § 29 des Stimmrechtsgesetzes sind Wahlvorschläge bis spätestens Montag, 4. März 2024, 12.00 Uhr, bei der Gemeindekanzlei Alberswil einzureichen.

3. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Alberswil können zusätzlich gedruckte Kandidatenlisten für die Neuwahlen des Gemeinderates gegen Vergütung von Fr. 5.00 pro 100 Stück beziehen. Bestellungen haben bis spätestens am Donnerstag, 14. März 2024 bei der Gemeindeverwaltung Alberswil zu erfolgen. 4. Für die Wahl des Gemeinderates sind auch nichtamtliche Kandidatenlisten zulässig. Für diese gelten folgende Anforderungen: Format A5, Papierqualität Antalis Norma-set Puro 100g, Farbe naturweiss Offset matt.

Stimmberechtigung
Stimmberechtigt sind Schweizer und Schweizerinnen, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, nicht nach Art. 369 ZGB bevormundet sind und spätestens 5 Tage vor den Wahlen ihren politischen Wohnsitz in der Gemeinde Alberswil geregelt haben. Das Stimmrecht der Auslandschweizer richtet sich nach dem Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer vom 19. Dezember 1975 und der Verordnung zu diesem Gesetz vom 16. Oktober 1991.

Briefliche Stimmabgabe
Jeder Stimmberechtigter kann nach Erhalt des Abstimmungsmaterials sofort sein Stimmrecht ausüben. Wer brieflich stimmen will, legt die ausgefüllten Stimm- oder Wahlzettel in das amtliche Stimm- und Wahlkuvert und klebt es zu. Das amtliche Stimm- und Wahlkuvert darf keine Kennzeichnungen aufweisen. Das amtliche Stimm- und Wahlkuvert ist zusammen mit dem Stimmrechtsausweis in das Fensterkuvert zu legen. Der Stimmrechtsausweis ist zu unterschreiben und rechtzeitig vor dem Abstimmungstag per Post an die Gemeindekanzlei zu senden, am Schalter der Gemeindekanzlei abzugeben oder in den Gemeindekanzlei-Briefkasten einzuwerfen.

Alberswil, 19. Oktober 2023

Gemeinderat Alberswil

Leiter Finanzen (w / m)